Schon in der Überschrift ist die Unwahrheit verankert. Schade, daß die Junge Welt solche Artikel von einem Mitglied des Bundesvorstandes der Partei „Die Linke“, Thies Gleiss, kommentarlos druckt.  Sattdessen druckt sie in Auszügen Kommentare der bürgelichen Medien wie die WAZ und Spiegel-online.

Überhaupt fällt mir auf, daß die JW viel zu oft „Die Linke“ – freundlich bleibt. Gerade bezüglich der sich links nennenden längst sozialdemokratischen Partei erwarte ich persönlich von der JW mehr Kritik. Es gibt jede Menge Leser, die bemüht sind, sich im politischen Wirrwarr zurechtzufinden. Mit solch kommentarlosen Artikeln werden diese noch mehr verwirrt und in die falsche Richtung gebracht.

Die Überschrift zum Programmentwurf impliziert, daß „Die Linke“ bisher links war und es auch bleibt. FALSCH! Diese Partei hat sich an die Marktwirtschaft längst angepaßt. Sie hat längst, das schrieb ich schon an anderer Stelle, sozialdemokratische Positionen eingenommen. Auch aus diesem Programmentwurf geht nicht hervor, daß sie die Marktwirtschaft überwinden und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzen will.

• „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“

  Das ist ganz und gar nichts Neues in der Marktwirtschaft. Energie, Bahn, Post, Telekommunikation waren staatlich, auch unter kaptalistischen Produktionsbedingungen, wurden erst nach und nach in den letzten Jahren privatisiert. Wir erleben ja gerade den Prozeß, wie der Staat immer mehr Eigentum, privatisiert um vorübergehend etwas Geld in die Staatskasse zu bekommen. Geld, das für Kriege ausgegeben wird, zu Lasten der Bevölkerung.Nichts steht geschrieben von Überwindung der Marktwirtschaft, von Überwindung des privatkapitalistischen, die Ausbeutung der Menschen verursachenden Eigentums überhaupt. Nichts steht geschrieben von der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse! „Enteignung und Entmachtung der Herrschenden ist wahrscheinlich nur selten ein Akt der Regierung. Sie wird Ergebnis eines Kampfes der Nicht-Herrschenden um Wiederaneignung sein“ Die Verstaatlichung der genannten strukturbestimmender Unternehmen könnte durch die Regierung selbst erfolgen? – es kann auch sein, daß dazu der Protest der Bevölkerung eingesetzt werden muß? So ein Schwachsinn. Geht doch die Entwicklung des Imperialismus immer mehr in Richtung internationaler Konzerne, internationaler Banken, deren Verwirklichung selbst die Privatisierung voraussetzt. Das Bündeln der Macht nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene in immer weniger Hände. Und was, bitteschön, versteht man unter „demokratischen gesellschaftlichen Eigentumsformen“? Ganz nach dem Motto: nicht mit dem Grundgesetz kollidieren, „demokratisch“ bezeichnet sich dieser höchst undemokratische Staat BRD selbst, um die eigene Bevölkerung irrezuführen. Das Schreckgespenst „Diktatur des Proletariats“ wird immernoch erfolgreich abschreckend genug dargestellt.

• „Die Partei Die Linke ist… Ergebnis der realen Klassenkämpfe – von Kampf gegen den Faschismus, der Friedensbewegung, des Aufbruchs von 1968, der Frauenbewegung bis zur Umweltbewegung und den Protesten gegen HartzIV von heute.“

  Nein! Die Partei „Die Linke“ ist Ergebnis konterrevolutionärer Prozesse innerhalb und außerhalb dieser Partei noch als „SED“. Worauf beruft sich „Die Linke“ hier? Weiter oben wird lediglich ein „Sozialismusversuch“ konstatiert. Wo bleibt die Absicht, auf den Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in der DDR aufzubauen, dort anzusetzen, um den Prozeß fortzuführen? Wo bleibt mehr Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind zu wahren, eine wiederholte Unterwanderung vermeiden zu wollen? Nein, man baut auf auf sozialen Prostetbewegungen, die zum sprachlichen Kunststück „Soziale Merktwirtschaft“ führten. Marktwitschaft ist niemals sozial, wird sie niemals sein. Soziale Errungenschaften waren einzig möglich durch die Existenz der sozialistischen Länder. Wir erleben gerade, wie sie massiv abgebaut werden, eben weil es keine sozialistischen Länder mehr in Europa gibt, eben weil es die Gesetze der Marktwirtschaft so und nicht anders diktieren.

• „Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. (…) die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zuläßt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.“

  Diese Aussage ist eine Lüge, ein Hohn, nichts sonst. Die Partei „Die Linke“ beteiligt sich gerade an dieser Regierung auf verschiedenen Länderebenen. Die Partei „Die Linke“ strebt es an, ihre Beteiligung auf Länderebene auszubauen und eine Beteiligung auf Bundesebene zu erlangen. Einzig: sie protestiert gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Das ist gut so! Alles andere wird von ihr mit abgenickt. Wer nahm denn zum Beispiel die Privatisierung sozialer Wohnungen in Berlin vor?

Insgesamt festigt die Partei „Die Linke“ mit diesem Programmentwurf ihre sozialdemokratischen Positionen. Ich gehe davon aus, daß der Entwurf in dieser Forum noch einige Korrekturen erhält. Warten wir ab, was unter dem Strich dann noch übrigbleibt.

Ich habe mir aus dem Artikel der JW nur ein paar markante Punkte herausgegriffen, habe mir den Programmentwurf insgesamt auf der Website der Partei „Die Linke“ angesehen. Mit meiner Kritik will ich nur Anregung zum kritschen Lesen des Entwurfes geben. Nichts war und ist an dieser Partei links, seit sie die Zerschlagung der DDR entscheidend mit zu verantworten hat. Sie hat sich auch mit diesem Programmentwurf nicht einen Millimeter nach links bewegt.

Politiker und Medien hören nicht auf, die Geschichtsschreibung zu verfälschen. Was die Kinder schon heute in den Schulen erzählt bekommen, sind pure Lügen. Es gibt sogar Menschen, die selbst in der DDR gelebt haben und sich als willfährige Diener dieser Lügen anbieten – ich bin bereit Dein Lied zu singen, wenn ich dafür eine Gegenleistung erhalte. Solch niedere Geschöpfe der Menschheit gab und gibt es zu jeder Zeit, sind also nichts Neues.

Ich halte es für ein mehr als dummes Geschwätz, ernsthaft zu behaupten, die DDR sei an ihren eigenen Fehlern kaputtgegangen.  Oh je, was hierzulande, in der BRD, für Fehler gemacht werden, in Amerika und überall in allen Ländern der Welt – ist wohl der Untergang der DDR ein einzelnes, nicht wiederkehrendes Ereignis in der Menschheitsgeschichte.

Nachfolgende Gedanken sollen keinen Vergleich zweier konträrer Systeme darstellen – man kann einfach Äpfel nicht mit Pflaumen vergleichen. Ich möchte Anstoß zum Nachdenken geben. Ich erinnere mich an eine Situation kurz nach der Wende, als sich die erste Unsicherheit bezüglich Arbeitsplätzen breitmachte und Existenzängtse entstanden. Ich fragte sie, warum sie nicht wieder demonstrieren, da gaben sie mir zur Antwort: „Von diesem Staat erwarten wir nichts anderes, wir wissen, daß sich einzelne bereichern, das ist eben so. Ich konnte diese Antwort nie verstehen.

Fakt ist: in der DDR wurden von Anfang an Fehler gemacht, korrigiert und neue Fehler begangen. Jeder Mensch macht Fehler, lernt daraus, korrigiert und macht doch wieder welche.

Fakt ist weiter: es gab Unzulänglichkeiten in der Wirtschaft, es gab Schönrederei, es gab Pflichtveranstaltungen, wo alle dazu aufgerufen waren, den Prozessen in der DDR zuzujubeln.

Fakt ist: Staaten, die aus dem kapitalistischen System ausbrachen waren automatisch einer tagtäglichen besonderen Gefahr ausgesetzt. Sie waren ein Dorn in den Augen der kapitalistischen Staatengemeinschaft, die Vernichtung der sozialistischen Länder stand ganz zu oberst auf deren Fahnen – die DDR war der erklärte Feind Nummer 1 der BRD. Noch weitergehend wurde man nicht müde in der BRD davon zu sprechen, daß das Grundgesetz für jeden DDR – Bürger gleichermaßen Gültigkeit besitze. Ein Staat, der sich permanenten Angriffen auf seine Autorität gegenübersieht, muß sich zwangsläufig schützen und verteidigen. Er braucht bewaffnete Organe, die seine Grenzen schützen und Sicherheitskräfte, die ein Unterwandern von innen verhindern sollen.

Jeder Staat verfügt über Armee und Sicherheitskräfte in Form von Geheimdiensten. Geheimsdienste werden auch innerhalb der kaptitalistischen Länder eingesetzt, weil man trotz NATO-Bündnis einander nicht über den Weg traut. Es ist also keine Besonderheit der DDR, daß sie über eine Staastsicherheit verfügte.

Fakt ist außerdem: wenn ein sozialistischer Staat entsteht, sind nicht automatisch alle Menschen, die in diesem Staat leben, von der Idee des Sozialismus beseelt. Auch im inneren der DDR gab es Menschengruppen, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden waren.

Wie habe ich die DDR erlebt? Ich habe mich wohlgefühlt, hatte ein unbeschwertes Leben.  Die Menschen im Arbeitsprzeß bildeten eine Gemeinschaft, Solidarverhalten war stark ausgeprägt. Gegenseitige Hilfe gab es bis ins Privatleben hinein. Ich war alleinerziehende Mutter. Meine Kinder wurden gut in Kindergarten und Schule betreut, ich hatte zu keinem Zeitpunkt meines Lebens in der DDR Existenzängste (wohl aber nach der „Wende“), konnte sogar jedes Jahr Urlaub mit meinen Kindern machen. Natürlich war ich genau solchen Vorurteilen ausgeliefert, wie sie heute gegenüber alleinerziehenden Müttern bestehen. Das Gedankengut in den Köpfen der Menschen hält sich mitunter erstaunlich lange. Aber: ich fühlte mich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form diskriminiert (wie es heute Frauen gegenüber, besonders alleinerziehnden Müttern, geschieht)!

Man lachte gemeinsam auch über  politische Witze, schimpfte über Privilegien, die Parteisekretäre, Betriebsdirektoren sowie die Partei- und Staatsführung für sich beanspruchten. Wir sagten dazu: „Alle Menschen sind gleich – manche sind gleicher“. Wir schimpften, wenn es bestimmte Artikel des täglichen Bedarfs nicht oder nur schwer zu kaufen gab. – Angesichts der Privilegien, die Politiker heute genießen, angesichts der Bereicherung der Industrie- und Finanzbosse auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, waren die Privilegien in der DDR ein Witz! – Nicht miteinander vergleichbar!

Welche Privilegien waren das in der DDR? -ein Betriebsdirektor oder Parteifunktionär mußte nicht so lange auf ein Auto warten, erhielt bevorzugt eine Neubauwohnung (in der heute z.B. niemand mehr wohnen möchte), erhielt im Laden ein Stück Räucheraal, ein paar Bananen mehr als andere oder erstand tatsächlich die begehrte Schlagbohrmaschine u.a.m. Ein paar von ihnen waren noch privilegierter – die durften in Länder reisen, die für die normale Bevölkerung tabu waren. Darauf beschränkten sich schon die Privilegien weitreichend.- Und heute? – vollgestopfte Läden mit Waren deren Bedarf nicht immer dem Prüfstand standhält, Reisemöglichkeiten, wohin man will. ABER: Wer kann sich das alles leisten? Kann sich jeder das begehrte Auto kaufen? Kann heute jeder eine Reise auf die Malediven, nach Florida, Neuseeland oder Südafrika finanzieren? Kann sich überhaupt jede Familie heute Urlaub auch nur innerhalb des Landes leisten? Kann sich überhaupt jeder Essen und Kleidung in dem Maße leisten, wie es notwendig wäre?

Was stand dem gegenüber? Ein gesichertes Leben, Arbeit für alle, auch wenn man so manchen Arbeitsplatz hätte einsparen können, war das doch ein wichtiger Faktor, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein.  Jeder hatte soviel Einkommen, daß er genug zu Essen und zu trinken hatte, Obst und Gemüse nur während deren Saison, dafür war es reif und aromatisch! Jeder hatte eine Wohnung, wenn auch nicht immer so komfortabel, wie gewünscht. Alle wurden in Schulen gleich behandelt, hatten gleiche Bildungschancen. Jeder konnte in den Urlaub fahren.

Was störte? Die SED mutierte zur Massenpartei. Möglichst alle Menschen sollten dieser Partei angehören. Damit verfügte man über ein gutes Mittel der Disziplinierung der Bevölkerung. Wer sich der Parteimitgliedschaft entzog oder gar offen gegen diese Partei und damit gegen den Staat auftrat, hatte wenig Chancen auf eine steile berufliche Karriere.  – Oh, was ist denn heute?  Wer kann denn heute Karriere machen, wenn er erklärter Staatsfeind ist? also nichts anderes!

Oft saßen in Entscheidungsgremien hochnäsige Leute, die mit den Menschen herablassend umgingen.  Ist es heute etwa anders? Es gab aber auch Funktionäre oder Führungskräfte, die sich für andere ehrlichen Herzens einsetzten, um zu helfen und dabei auf eigene Vorteile verzichteten. Oft liefen sie gegen Wände und äußerten Kritik an bürokratischen Vorgehnsweisen. Es ist allzu klar: wer offen an der existierenden Staatspolitik Kritik übt, macht auf sich aufmerksam als unbequemer, nörgelnder Mensch. Auch das ist heute nicht anders!

Je mehr sich die DDR Angriffen, Verleumdungen, Verunglimpfungen seitens der BRD ausgeliefert sah, desto mehr standen diese unbequemen Menschen in deren Beobachtung. Ist etwa das heute anders? – Mit Nichten!

Woran also ist die DDR kaputtgegangen? An den genannten (natürlich nicht vollständig) ganz normalen Unzulänglichkeiten? An einer Produktion, die sich durchaus im Weltmaßstab einen hohen Stellenwert erarbeitet hatte?

Wie schon erwähnt, da müßten ja heute reihenweise Staaten kaputtgehen an ihren maroden bestechlichen Staats- und Wirtschaftsgefügen.

Seit 1945 hatte die westliche Welt, allen voran die BRD das Ziel, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten zu vernichten und linke Bewegungen in eigenen Ländern im Keime zu ersticken. Daraus machten sie zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis. Die Geheimdienste wurden gezielt geschult, kritsiche Menschen und solche, die erklärte Staatsgegner waren, in der DDR aufzuspüren und für sich zu gewinnen. Neben den normalen Geheimdiensten wurden eigens zur Vernichtung jeglicher linken Bewegung geheime Geheimarmeen innerhalb der NATO aufgebaut = die Stay-Behind-Armeen. Auch die reisten unter irgendwelchem Vorwand in die soz. Länder und rekrutierten dort willfährige Menschen für ihre Dienste. Dabei wurden genügend finanzielle Mittel, schier unerschöpfliche, zur Verfügung gestellt. 40 Jahre sind dafür eine lange Zeit, die intensiv genutzt wurde. Zeit, die ausreichte, genügend Gegenkräfte in den sozialistischen Ländern selbst zu organisieren.

Kein anderes Land der Welt würde sich so kampflos dem erklärten Klassengegner preisgeben, wie es 1989 die Regierung der DDR tat. Möglich war das nur, weil Menschen besitz- und machtgierig und damit käuflich sind. Sie mußten nur an den entscheidenden Stellen und in ausreichender Zahl rekrutiert werden.

Der entscheidende Faktor aller Gesellschaften ist der subjektive Faktor. Dieser entwicklet sich meist anders, unberechenbarer, als es objektive Rahmen vorsehen. Wer den subjektiven Faktor in seinen Plänen unterschätzt, muß das bitter bezahlen. Diese Lektion wurde nicht nur der DDR erteilt.