Kurznachricht in der jw vom 30.07.2015:

„Serbien zum sicheren Land für Roma erklärt
Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat keine Zweifel an der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber. Dies gelte auch für Roma, entschied der VGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (AZ.: A 6 S 1259/14). Geklagt hatte ein Angehöriger dieser Volksgruppe aus Serbien, dessen Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden war. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte er zunächst Erfolg: Es entschied damals, dass dem Kläger Schutz als Flüchtling zu gewähren sei, weil ihm in Serbien Verfolgung drohe. Für den VGH war nun ausschlaggebend, dass es dort staatlicherseits keine Verfolgung von Roma gebe. Flüchtlingsorganisationen sprechen aber von pogromartigen Übergriffen und einem strukturellen Ausschluss aus der Gesellschaft. (dpa/jW)„

Wenn es darum geht, wo ist überhaupt noch ein Flüchtling sicher? Die Roma kommen nach Deutschland, in ein Land, wo es fremdenfeindliche Übergriffe und einen strukturellen Ausschluß aus der Gesellschaft gibt, also gleiche Verhältnisse wie in Serbien herrschen.

Flüchtlinge werden in Deutschland nicht integriert, haben es schwer, wenn sie überhaupt wollen, Arbeit zu finden. Das läuft hier ganz genauso ab, wie in Serbien. Welches sind also die Motive von Serbien in die BRD zu kommen? Die aus Serbien kommenden Flüchtlinge müßten doch eigentlich genauso wieder aus der BRD fliehen, so wie sie hier ankommen. Sie tun es jedoch nicht, trotz fehlender Integration, trotz Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt, trotz Fremdenfeindlichkeit. Warum?

Also dieses Mal frage ich mich, wie sich Merkel in dieser Situation wohl „richtig“ verhalten hätte? – Sie geht auf den Gefühlsausbruch des Mädchen ein, sagt aber, daß nicht alle in Deutschland bleiben können. Das ist m.E. doch richtig. Sollte sie sagen: „Du bist ein so hübsches und intelligentes Mädchen, ich sorge dafür, daß Du bleiben darfst.“? Was ist dann mit all den anderen, die nicht bleiben können/ dürfen? Hätte sie das Mädchen in den Arm nehmen sollen oder die Tränen ignorieren? Egal, für die Presse hätte Merkel immer falsch reagiert. Ich denke, daß es richtig war zu sagen, daß nicht alle bleiben können. So ist es ja auch. Und die Worte des Mädchen, sie wolle, wie die anderen auch, ihr Leben genießen… Gerade in Rostock herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit. 14-15-jährige sieht man nach der Schule neben Supermärkten mit einer Flasche Schnaps stehen, die reihum gereicht wird. Dort herrschen vorwiegend Verzweiflung, Aussichtslosigkeit, Arbeitslosigkeit, aber nicht das „Genießen“ des Lebens. Wer, bitte „genießt“ noch sein Leben? Wovon träumt dieses Mädchen? Sieht sie nicht die Realität?

Und da stellt sich mir eine Frage: Wenn wir in absehbarer Zeit Krieg in Europa haben werden, wohin flüchten wir dann?

Es gibt für dieses unsägliche Leid auf der Welt nur eine Lösung: Schluß mit jedem Krieg, Schluß mit den horrenden Ausgaben für Rüstung. Nutzung der Mittel für humanitäre Zwecke. Enteignung der Superreichen – Produktionsmittel in die Hände des Volkes!

Lesenswert:

ein Artikel  von Varoufakis (dt. Übersetzung)…

Auszug:

„…

Und da ist der Knackpunkt. Nach der Krise 2008/2009 wusste Europa nicht wie es reagieren sollte. Sollte es mindestens einen Ausschluss (nämlich Griechenland) vorbereiten, um die Disziplin zu erhöhen? Oder sich in Richtung eines Bündnisses bewegen? Bisher hat es weder das Eine noch das Andere getan und angesichts der immer weiter steigenden existentiellen Angst in der Eurozone ist Schäuble überzeugt, dass er, so wie die Dinge stehen, auf die eine oder die andere Weise einen Grexit braucht, um die Luft zu reinigen. Plötzlich bieten die permanent unhaltbaren öffentlichen Schulden Griechenlands, ohne die das Risiko eines Grexit sich auflösen würde, eine neue Nützlichkeit für Schäuble.

Was meine ich damit? Auf der Grundlage von Monaten mit Verhandlungen bin ich der Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der Einheitswährung gedrängt haben will, damit die Franzosen gehörig in Angst versetzt werden und sein Modell einer in Disziplin gründenden Eurozone akzeptieren.„

…und ein Interview Varoufakis mit der britischen Wochenzeitung New Statesman (dt. Übersetzung)

Auszug:

„…

Und sehen Sie, es gab überhaupt keine Positionen, zu gar nichts, die sie vorbrachten. Sie würden… Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie würden sagen, wir brauchen alle Eure Daten über die Haushaltsentwicklung, die in Griechenland ist, wir brauchen alle Daten der Unternehmen in Staatsbesitz. Also verbrachten wir viel Zeit damit, ihnen all diese Daten zu beschaffen, und Fragebogen zu beantworten, und hatten ungezählte Treffen, um diese Daten zu beschaffen. …“

Die Griechen haben also die Forderung erfüllt, diesen Staatsbesitz offenzulegen. Und dann, zum Schluß, kommt das ungeheuerliche:  Schäuble fordert genau diesen Staatbesitz ein, den Griechenland braucht, um überhaupt noch ein Staat zu sein. Er fordert alles, was Griechenland noch hat, damit dieses Land aufhört zu existieren.

„…

Und dann fand das Referendum statt, und das Referendum gab uns einen faszinierenden Schub, einer, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte, aber dann entschied die Regierung in eben dieser Nacht, dass der Wille des Volkes, dieses widerhallende „Nein“ nicht sein sollte, was diesen energischen Ansatz befeuert.

Statt dessen sollte es zu größeren Konzessionen der anderen Seite führen: das Treffen des Rats der politischen Führer, in dem unser Premierminister die Vorgabe akzeptierte, gleich was geschieht, gleich, was die andere Seite tut, wir werden nie auf eine Art antworten, die sie herausfordert. Und das bedeutet im Grunde kapitulieren… Man hört auf, zu verhandeln.   …“

Das griechische Volk hat sich mit dem „OXI“ tatsächlich gegen die EU entschieden. Aber dann ist Tsipras eingeknickt und erklärte seinem Volk, er würde weiter verhandeln, was ja de facto gar nicht stattfand.

An einer anderen Stelle sagte Varoufakis, um wieder eine andere Währung in Griechenland einzuführen brauche man mindestens 1 Jahr Vorlauf (er nannte das Beispiel Irak). Wenn er clever ist, hat er seit der Wahl bereits damit begonnen, alles dafür vorzubereiten. Aber das ist nur ein Wunschdenken von mir.

Einzige Hoffnung: daß das griechische Parlament den Forderungen Schäubles nicht zustimmen wird.

Unter der Überschrift „Griechenland wird Kolonie“ ist heute ein Artikel in der JW, in dem aktuelle konkrete EU-Forderungen gegenüber Griechenland genannt werden.

Mit der Erfüllung dieser Forderungen wäre Griechenland de facto nur noch dem Namen nach ein eigenständiger souveränder Staat. Liest man diese Forderungen, fühlt man sich in die Kolonialzeit zurückversetzt: Die griechische Regierung wäre nur noch eine Verwaltungsstelle der EU (Deutschalnds), die alle Vorgaben der EU zu erfüllen hat; eigenständiges Handeln wäre vorbei. Die einzige Konsequenz sehe ich im Austritt Griechenlands aus der EU.

„Es ist mir eine Freude hier in diesem Tempel der Demokratie zu sein, weil ich glaube dass wir hier sind um zuerst den Argumenten zu zuhören und dann über diese Argumente zu richten.“

Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

Schon seine erste Rede eröffnet Tsipras sehr unterwürfig. „Demokratie“ heißt „Volksherrschaft“. Das sollte er als Grieche besser wissen als andere. Trotzdem bezeichnet er das EU-Parlament als „Tempel der Demokratie“?! – Geht’s noch dicker?

In seiner 2. Rede läßt er dann die Katze aus dem Sack:

„Damen und Herren Abgeordnete, es verlautete die Frage: „Haben Sie einen geheimen Plan, Griechenland aus der Eurozone hinauszuführen?“ Ich möchte Ihnen aufrichtig antworten: Während der gesamten vergangenen Woche lautete die überwältigende Mehrheit der Statements europäischer Politiker und Amtsträger, das „Nein“ beim Referendum bedeute automatisch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dies war auch den Bürgern bekannt, als sie zu wählen aufgerufen waren, als sie zu den Wahlurnen gingen. Und trotz allem brachten sie ein Ergebnis, das manche Überraschte. Wenn ich zum Ziel haben würde, Griechenland aus dem Euro hinauszubringen, hätte ich mich nicht unmittelbar nach Abschluss der Wahl hingestellt und die von mir abgegebenen Erklärungen gemacht und das Resultat des Referendum als Auftrag nicht zum Bruch mit Europa, sondern als Auftrag zur Verstärkung der Verhandlungsbemühungen interpretiert, damit wir zu einer besseren Vereinbarung gelangen. Zu einer seriöseren Vereinbarung. Zu einer wirtschaftlich tragfähigen und gesellschaftlich gerechten Vereinbarung. Das ist das Ziel. Ich habe keinerlei anderen Plan. Und ich spreche mit offenen Karten.“

Zitat Aus der 2. Tsipras-Rede am 08.07.2015 im Europaparlament

Was ich hier herauslese:

Tsipras hat die Griechen abstimmen lassen in dem Glauben, sie entschieden sich für oder gegen die EU-Mitgliedschaft. Und erst nach dem Referendum offenbarte er seinem Volk, daß es mitnichten um die EU-Mitgliedschaft ginge. Er hat mit dieser Erklärung seinen Verrat angekündigt, weitere Zugeständnisse machen zu wollen, um in der EU bleiben zu können. Ich unterstelle ihm, daß er sich bereits mit der Betrugsabsicht zur Wahl gestellt hat, um hinterher dem Volk sagen zu können „ihr habt ja so entschieden“. Unvorstellbar, mit welchen Mitteln überall auf der Welt Politik gemacht wird und welche Methoden angewandt werden, um aufbegehrende Völker niederzuhalten. Varoufakis war offensichtlich nicht eingeweiht. Und als er den Betrug nach dem Referendum erkannte, zog er die für ihn einzige Konsequenz und trat zurück.

Inzwischen gibt es andere griechische Regierungsmitglieder, die mit Tsipras höchst unzufrieden sind und diese Politik nicht mittragen wollen. Was werden sie tun? Zurücktreten oder Tsipras zum Teufel schicken?

16.12.2016

So sehen Verräter aus:

(Foto von Sputnik vom 16.12.2016)
Rechts: Tsipras amüsiert sich mit Juncker.

Die Griechen haben entschieden und wollen statt „Pest“ die „Cholera“. Eine andere Entscheidungsmöglichkeit war vorerst nicht gegeben. Die Griechen haben entschieden, daß die Tsipras – Regierung weiter verhandeln soll. – Verhandle, wenn der Verhadlungspartner nur ein Diktat vorbereitet hat. Das kann zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen.

Trotzdem freue ich mich, daß ich mich geirrt hatte. Gut ist, daß die Tsipras – Regierung mit einer Stärkung aus dem Referendum herausgeht und viel selbstbewußter der Erpresserbande gegenübertreten kann.

Schlecht ist, daß die weiteren Verhandlungen ohne Varoufakis ablaufen müssen, der ja zurückgetreten ist. Für mich ist die Entscheidung von Varoufakis richtig. Denn im Moment wird die US-Merkel-EU blockieren und versuchen Zeit zu gewinnen. Die Volksbefragung hätte lauten müssen: „Verbleib in der EU oder raus aus der EU“ – also: „Oxi“ zur EU-Mitgliedschaft. Doch auch da hätten die Griechen einen verdammt harten und langen Weg vor sich gehabt… Ich wünsche mir, daß Varoufakis sich nur aus der Öffentlickeit zurückgezogen hat, weil er die europäische Erpresserbande nicht mehr ertragen kann; daß er als Berater für Tsipras erhalten bleibt.

Recht hat die KKE – für eine Lösung zum Besseren müssen ganz andere, grundlegende Veränderungen angegangen werden. Die Reichen, die Griechenland in die Verschuldung brachten, müßten enteignet und zur Rechenschaft gezogen werden. Statt Privatisierung sollte Verstaatlichung der Schlüsselindustrie auf der Tagesordnung stehen. Dem Imperialismus liegen Gesetzmäßigkeiten zugrunde, die absolut nicht auf das Wohl des Volkes abzielen, abzielen können. Und den Imperialismus etwas menschlicher, sozialer  zu gestalten, bleibt eine Utopie.

All die sozialen Errungenschaften, die seit den 90-er Jahren abgebaut werden, existierten nur, weil es den Gegenpol, die sozialistischen Staaten gab, denen man einen „sozialen Imperialismus“ vorgaukeln mußte. Seit es diesen Gegenpol nicht mehr gibt, hat man ganz ungeniert die Hosen fallen lassen…

08.07.2015

Wahlbetrug?

Wer sich fragt, wie es in Griechenland nach dem Referendum weitergeht, sollte diesen Artikel auf „Kommunisten online“ lesen.

Wie realistisch ist ein klares „NEIN“? – Kurz vor der Abstimmung gibt es Demontrationen für „Ja“ und auch für „NEIN“. Und wo kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei? – etwa bei den ersteren? – Fehlanzeige! Die Unterstützer der Regierung stoßen mit der Polizei zusammen, letztere setzt Tränengas ein. Das ist für mich sowas von unlogisch, daß ich vermute, dort haben sich Leute untergemischt, die diese „NEIN“-Demontranten als gewalttätig erscheinen lassen wollen, damit es eskaliert.

Möglicherweise wird aufgrund von Unruhen die Volksabstimmung ausgesetzt oder abgesagt werden. Ein Putsch könnte folgen und die Tsipras/Varoufakis-Regierung stürzen.

Eine andere Variante: es kommt zu einem manipulierten knappen „JA“, dann sind Tsipras und Varoufakis auch weg und der Troika oder den „Institutionen“ stehen Tür und Tor für deren schmutzigen Geschäfte offen.

Wann hat in diesem System jemals das Volk bestimmt, was geschehen soll?!

Interessantes fand ich dazu bei „Quer-Denken.TV„:

„Na, Prost: US-Firma (Goldman Sachs) führt die Auszählung des Griechenland-Referendums aus

03. Juli 2015  (Redaktion) Meldung von Christoph Hoerstel:  Griechenlands Abstimmungen und Wahlen werden von einer US-Firma mit engster Goldman-Sachs-Verbindung durchgeführt: Die Firma Singular Logic ist in Business Software und Regierungsaufträgen bis hin zu geheimhaltungspflichtigen Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium und im NATO-Rahmen bestens im Geschäft – und bearbeitet im Auftrag des Innenministeriums auch Wahlen.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein … dann ist ja alles geritzt. Wenn Goldman Sachs mit im Boot ist, dann braucht sich niemand mehr Gedanken darum zu machen, wie die Volksabstimmung wohl ausgehen wird. Nämlich so, wie sich Goldman Sachs das wünscht.
Die Firma „SIngularlogic“ sitzt in Athen. Ausweislich eigener Internetseite ist sie auch befähigt, Wahlen zu organisieren und die Auszählung vorzunehmen.

Sie gehört zur MARFIN Investment Group…“