Schon in der Überschrift ist die Unwahrheit verankert. Schade, daß die Junge Welt solche Artikel von einem Mitglied des Bundesvorstandes der Partei „Die Linke“, Thies Gleiss, kommentarlos druckt.  Sattdessen druckt sie in Auszügen Kommentare der bürgelichen Medien wie die WAZ und Spiegel-online.

Überhaupt fällt mir auf, daß die JW viel zu oft „Die Linke“ – freundlich bleibt. Gerade bezüglich der sich links nennenden längst sozialdemokratischen Partei erwarte ich persönlich von der JW mehr Kritik. Es gibt jede Menge Leser, die bemüht sind, sich im politischen Wirrwarr zurechtzufinden. Mit solch kommentarlosen Artikeln werden diese noch mehr verwirrt und in die falsche Richtung gebracht.

Die Überschrift zum Programmentwurf impliziert, daß „Die Linke“ bisher links war und es auch bleibt. FALSCH! Diese Partei hat sich an die Marktwirtschaft längst angepaßt. Sie hat längst, das schrieb ich schon an anderer Stelle, sozialdemokratische Positionen eingenommen. Auch aus diesem Programmentwurf geht nicht hervor, daß sie die Marktwirtschaft überwinden und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzen will.

• „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“

  Das ist ganz und gar nichts Neues in der Marktwirtschaft. Energie, Bahn, Post, Telekommunikation waren staatlich, auch unter kaptalistischen Produktionsbedingungen, wurden erst nach und nach in den letzten Jahren privatisiert. Wir erleben ja gerade den Prozeß, wie der Staat immer mehr Eigentum, privatisiert um vorübergehend etwas Geld in die Staatskasse zu bekommen. Geld, das für Kriege ausgegeben wird, zu Lasten der Bevölkerung.Nichts steht geschrieben von Überwindung der Marktwirtschaft, von Überwindung des privatkapitalistischen, die Ausbeutung der Menschen verursachenden Eigentums überhaupt. Nichts steht geschrieben von der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse! „Enteignung und Entmachtung der Herrschenden ist wahrscheinlich nur selten ein Akt der Regierung. Sie wird Ergebnis eines Kampfes der Nicht-Herrschenden um Wiederaneignung sein“ Die Verstaatlichung der genannten strukturbestimmender Unternehmen könnte durch die Regierung selbst erfolgen? – es kann auch sein, daß dazu der Protest der Bevölkerung eingesetzt werden muß? So ein Schwachsinn. Geht doch die Entwicklung des Imperialismus immer mehr in Richtung internationaler Konzerne, internationaler Banken, deren Verwirklichung selbst die Privatisierung voraussetzt. Das Bündeln der Macht nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene in immer weniger Hände. Und was, bitteschön, versteht man unter „demokratischen gesellschaftlichen Eigentumsformen“? Ganz nach dem Motto: nicht mit dem Grundgesetz kollidieren, „demokratisch“ bezeichnet sich dieser höchst undemokratische Staat BRD selbst, um die eigene Bevölkerung irrezuführen. Das Schreckgespenst „Diktatur des Proletariats“ wird immernoch erfolgreich abschreckend genug dargestellt.

• „Die Partei Die Linke ist… Ergebnis der realen Klassenkämpfe – von Kampf gegen den Faschismus, der Friedensbewegung, des Aufbruchs von 1968, der Frauenbewegung bis zur Umweltbewegung und den Protesten gegen HartzIV von heute.“

  Nein! Die Partei „Die Linke“ ist Ergebnis konterrevolutionärer Prozesse innerhalb und außerhalb dieser Partei noch als „SED“. Worauf beruft sich „Die Linke“ hier? Weiter oben wird lediglich ein „Sozialismusversuch“ konstatiert. Wo bleibt die Absicht, auf den Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in der DDR aufzubauen, dort anzusetzen, um den Prozeß fortzuführen? Wo bleibt mehr Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind zu wahren, eine wiederholte Unterwanderung vermeiden zu wollen? Nein, man baut auf auf sozialen Prostetbewegungen, die zum sprachlichen Kunststück „Soziale Merktwirtschaft“ führten. Marktwitschaft ist niemals sozial, wird sie niemals sein. Soziale Errungenschaften waren einzig möglich durch die Existenz der sozialistischen Länder. Wir erleben gerade, wie sie massiv abgebaut werden, eben weil es keine sozialistischen Länder mehr in Europa gibt, eben weil es die Gesetze der Marktwirtschaft so und nicht anders diktieren.

• „Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. (…) die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zuläßt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.“

  Diese Aussage ist eine Lüge, ein Hohn, nichts sonst. Die Partei „Die Linke“ beteiligt sich gerade an dieser Regierung auf verschiedenen Länderebenen. Die Partei „Die Linke“ strebt es an, ihre Beteiligung auf Länderebene auszubauen und eine Beteiligung auf Bundesebene zu erlangen. Einzig: sie protestiert gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Das ist gut so! Alles andere wird von ihr mit abgenickt. Wer nahm denn zum Beispiel die Privatisierung sozialer Wohnungen in Berlin vor?

Insgesamt festigt die Partei „Die Linke“ mit diesem Programmentwurf ihre sozialdemokratischen Positionen. Ich gehe davon aus, daß der Entwurf in dieser Forum noch einige Korrekturen erhält. Warten wir ab, was unter dem Strich dann noch übrigbleibt.

Ich habe mir aus dem Artikel der JW nur ein paar markante Punkte herausgegriffen, habe mir den Programmentwurf insgesamt auf der Website der Partei „Die Linke“ angesehen. Mit meiner Kritik will ich nur Anregung zum kritschen Lesen des Entwurfes geben. Nichts war und ist an dieser Partei links, seit sie die Zerschlagung der DDR entscheidend mit zu verantworten hat. Sie hat sich auch mit diesem Programmentwurf nicht einen Millimeter nach links bewegt.